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Eine Koalition auf Abwegen



Die Auguren ahnen Böses. Die Koalition, die es allen recht machen will, bietet ein fatales déjà vu Erlebnis. Verschuldung

Erst soll kräftig gespart werden. Hoppla, das hatten wir doch schon einmal? Das endete böse. Ein tüchtiger Finanzminister wurde desavouiert, den Fetischen Beschäftigung und Wachstum geopfert. Es sieht so aus, dass es diesmal nicht anders gehen wird. Ob Ausgabenminderung oder Steuererhöhung (auch Beseitigung von Steuerschlupflöchern ist eine verdeckte Erhöhung), beides entzieht den Bürgern Kaufkraft und verunsichert sie, mindert deshalb die Binnen-Nachfrage und damit Beschäftigung und Wachstum.

Also wird der Finanzminister erneut geopfert. Statt sparen gibt es dann höhere Ausgaben um die Wirtschaft anzuregen, also weiter steigende Verschuldung, Mahnbriefe aus Brüssel, rüde Antworten aus Berlin — wie gehabt, nur diesmal dramatischer.

Verschuldung? Bund, Länder und Gemeinden sind doch nur mit 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet (Maastricht-Maximum: 60 Prozent), und erst 20 Prozent des Bundeshaushalts gehen für den Schuldendienst drauf (ein Anteil, der sich freilich verdoppeln kann, wenn die Zinsen steigen). In Italien liegt die öffentliche Verschuldung bei 105 Prozent (2004), in Griechenland gar bei 115 Prozent des BIP. Da könnte Deutschland doch—-

Richtig, Deutschland könnte noch zwei Legislaturperioden lang fröhlich Schulden machen, bevor italienisches Niveau erreicht wird. Und Italien lebt immer noch. Schlecht zwar, mit stagnierender Wirtschaft, aber vergnügter als das grosse Vaterland.

Und so wird es kommen. Berlins Hauptproblem wird es sein, dem bissigen Kettenhund Brüssel regelmässig den Knochen eines neuen Versprechens vorzuwerfen: Im nächsten Jahr wird es besser werden, nein, in der nächsten Legislaturperiode. Und Brüssel wird den Knochen schnappen, denn was wäre die EU ohne ein halbwegs zufriedenes Deutschland? Hat man sich doch schon im Falle Italiens geweigert, die frisierten Zahlen als solche zu erkennen, denn was wäre die EU ohne das Gründungsmitglied Italien?

Irgendjemand sagte unlängst, dass konservative Regierungen in der Regel mehr Schulden machen als liberale. Zu besichtigen soeben in den USA. Arbeitslosigkeit

Nachdem die Arbeitsmarktpolitik der beiden regierenden Parteien und der sie vorantreibenden Lobbies diametral verschieden ist, kann man mit dem Rechenschieber ermitteln, dass die gemeinsame Arbeitsmarktpolitik Jahre eines aufgeregten Stillstands erwarten lässt. Voraussetzungen, wie sie schlechter eigentlich nicht sein können. Und doch wiederholt die Kanzlerin den Kardinalfehler ihres Amtsvorgängers, einen Abbau der Arbeitslosigkeit anzukündigen. Sehr leichtsinnig.

Sicherlich könnte man von Regierungsseite einiges gegen die Arbeitslosigkeit tun. Aber dazu braucht es andere Parteien und andere Programme als die der gegenwärtigen Koalition. Nimmt man an, dass die kommende Regierungspolitik im besten Fall die Arbeitslosigkeit nicht verschlimmern wird (eine eher optimistische Annahme), so kann man nur hoffen, dass die wirtschaftliche und demografische Entwicklung Abhilfe bringt.

Mit über 4,5 Millionen Arbeitslosen und 7 Millionen Minijobbern, verglichen mit 28 Millionen Beschäftigten, arbeitet fast jeder dritte arbeitsfähige Deutsche nicht oder nur stundenweise. In der Wirtschaft vermutet man, dass jeder dritte Arbeitslose gar keine Arbeit sucht. Schlecht ausgefüllte oder speckige Bewerbungsschreiben beruhigen das Jobcenter, stossen aber potentielle Arbeitgeber zuverlässig ab. Im schlimmsten Fall gibt man sich beim Vorstellungsgespräch schlampig oder widerborstig.

Aber die anderen zwei Drittel? Sie sind entweder unterqualifiziert, stecken im falschen Beruf, leben am falschen Ort, sind unzureichend motiviert, oder erwarten zuviel. Was soll die Regierung mit ihrer Arbeitsmarktpolitik daran ändern? Heutzutage verlangen die meisten Arbeitsplätze hohe Qualifikation und Motivation. Lebenslange Versäumnisse lassen sich nicht in ein paar Fortbildungs- und Umschulungskursen wettmachen.

Der technische und wirtschaftliche Fortschritt lässt massenhaft einst gesuchte Berufsbilder wegbrechen. Der chronische Beschäftigungsrückgang in der Industrie ist ein weltweit zu beobachtendes, irreversibles Phänomen. Deutschland als Industrieland wird davon hart und unausweichlich betroffen. Darunter leiden vor allem die Ausländer, die einst von denselben Industrien als Gastarbeiter ins Land gelockt wurden und nun überflüssig werden. Keine Arbeitsmarktpolitik kann diesen Trend bremsen.

In der Verwaltung hat der Computer Millionen freigestellt, und weitere sind auf dem Weg hinaus. Spracherkennungsprogramme bedrohen die verbliebenen Sekretärinnenposten, und clevere Software verschlankt die back-office Arbeiten.

Auch die freien Berufe sind betroffen. Jedes Textverarbeitungsprogramm, jede Suchmaschine schaffen Tausende neuer Schriftsteller, Journalisten und Populärwissenschaftler. Jeder neue Synthesizer erzeugt Tausende Musiker, Discjockeys und Komponisten. Im Iran des 18, Jahrhunders galt “Dichter” nicht als Beruf, weil die meisten Perser sich als Dichter ansahen. Demnächst wird vielleicht jeder zweite Deutsche Künstler oder Schriftsteller sein, mit entsprechenden Folgen für die herkömmlichen Berufsbilder.

Vor allem aber sind die wenigsten von Industrie, Verwaltung und den freien Berufen Entsorgten für andere Sektoren — etwa Dienstleistungen — qualifiziert. Gleichzeitig aber benötigt die Industrie neue, hochspezialisierte Mitarbeiter und findet sie nicht. Ingenieure sind erneut gefragt, aber andere als früher. Hier könnten die Regierungen in Bund und Ländern mit längst überfälligen Bildungsreformen eingreifen und versuchen, zu verhindern, dass zunehmend Arbeitskräftemangel die gleichzeitige Massenarbeitslosigkeit akzentuiert. Wachstum

Ein Fetisch deutscher Politik ist die Annahme, dass wirtschaftliches Wachstum den Arbeitsmarkt beleben werde. Warum das so sein soll, kann freilich niemand schlüssig erklären. Vielmehr ist wahrscheinlich, dass Wachstum einen Schub lange hintangestellter Investitionen auslöst, der die Produktivität steigert — durch Entlassungen. Investition bedeutet heute in erster Linie Produktionsverbilligung durch Arbeitsersparnis und andere Stückkostensenkung, und erst in zweiter Linie Produktionssteigerung.

Doch die Gefahr ist gering, dass die Politik der grossen Koalition die Wirtschaft nachhaltig belebt. Herumgewurstele in Finanzpolitik, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik — je nachdem, welche Partei gerade das Sagen hat — kann Verbraucher und Erzeuger nur weiterhin missmutig und misstrauisch stimmen. Und sollte je die Weltwirtschaft im Gefolge eines kollabierenden Dollars ihr gegenwärtiges, ausserordentliches Wachstumstempo einbüssen, dann müsste auch die vielgepriesene deutsche Exportwirtschaft zurückstecken. Kurioserweise ist es jetzt das Recycling der Ölmilliarden, das den Dollar stützt. Sollte der Ölpreis je massiv nachgeben, so hätte der Dollar kurz danach ein Problem.

Immerhin besteht die Chance, dass die angekündigte Mehrwertsteuer-Erhöhung am 1. Januar 2007 die deutschen Verbraucher weniger hart als erwartet treffen wird. Erstens werden sie 2006 viele Käufe vorwegnehmen — zum alten Steuersatz. Dafür werden sie 2007 so eisern sparen, dass Erzeuger und Handel einen grossen Teil der Steuererhöhung über die Preise absorbieren müssen. Was vor allem in Handel und Handwerk die Auslese und den Abbau von Überkapazitäten beschleunigen wird, nicht gerade zum Vorteil des Arbeitsmarkts.

Ausländische Stimmen wie das britisch-amerikanische Magazin Economist bezeichneten den geltenden Koalitionsvertrag als die schlechteste aller möglichen Lösungen. Man darf gespannt sein, was die Bundesregierung daraus machen wird.

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—— Benedikt Brenner